Menschenrechte: Weiterer Mord bei PFTC

Menschenrechtsaktivist
Jory Porquia ermordet

Update vom 30.4.2020: Wir sind erschüttert über einen weiteren politischen Mord im nächsten Umfeld von PFTC: Am 30. April wurde Jory Porquia, ehemaliger Mitarbeiter von PFTC und berühmter Menschenrechts- und Umweltaktivist umgebracht. Am Folgetag wurden 42 Aktivist*innen von der philippinischen Nationalpolizei (PNP) in Iloilo City festgenommen, während sie öffentlich Gerechtigkeit für Jory Porquia forderten. „Bevor dies passiert ist, hat Jory Porquia aktiv an unserem Programm für die hungrigen Kinder während der Corona-Ausgangssperre teilgenommen. Er hat bei dieser Aktion Übergriffe von uniformierten Staatsbediensteten erlebt, die Menschen davon abhalten wollten, die von ihnen verteilten Lebensmittelpakete anzunehmen“, schreibt uns die langjährige Vorsitzende Ruth Fe Salditos.

Fair Handelsbewegung schreibt an die philippinische Regierung

Gemeinsam mit Forum Fairer Handel und Weltladen Dachverband haben wir uns mittels eines Briefes an die Philippinische Botschafterin, an den Präsidenten Duterte, an den Generalstaatsanwalt und an den Justizminister gewandt, um die Aufklärung des politischen Mordes von Jory Porquia, für die Freilassung der 42 Menschenrechtsaktivist*innen und für die Einhaltung der Menschenrechte auf den Philippinen einzutreten.

Ruth Fe Salditos: „Als am 1. Mai 2020 Menschen für Jory Porquia Blumen und Kerzen zum Ort des Verbrechens bringen wollten, wurden 42 von ihnen vom Militär verhaftet. Nur dank der Zahlung einer Kaution für jeden einzelnen sind sie jetzt wieder auf freiem Fuß."

Es folgt der ursprünglicher Artikel zum Tag der Menschenrechte 2019:

Ruth Fe Salditos freigesprochen –
Menschenrechte immer noch missachtet

Ruth Fe Salditos, langjährige Vorsitzende unseres philippinischen Partners Panay Fair Trade Center (PFTC), ist in diesem Jahr freigesprochen worden: „Auf diesen Tag haben wir sechs Jahre und vier Monate gewartet! Vielen Dank für eure Unterstützung!“, sagt die Mitgründerin der Kleinbauernorganisation. Sie ist froh, aber zugleich auch traurig, da noch vielen anderen Gerechtigkeit wiederfahren sollte, die wie sie völlig zu Unrecht angeklagt worden sind.
Ruth Fe Salditos war aufgrund gefälschter Beweise des versuchten Mordes angeklagt – das bedeutete für sie in den letzten Jahren eine sehr bedrohliche Lebenslage. Der Freispruch beendet zwar offiziell das Verfahren – doch die Gefahr für sie und PFTC bleibt bestehen.

PFTC ist Teil eines Netzwerks auf der Insel Panay, das sich u. a. für eine Landreform und die Einhaltung von Menschenrechten engagiert. Die GEPA bezieht von PFTC faire Bananenchips und hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Situation vor Ort aufmerksam gemacht und zuletzt aus dem Handelspartnerfonds Menschenrechtstrainings vor Ort ermöglicht.

Immer wieder Menschenrechtsverletzungen

Unser Handelspartner PFTC ist seit mehreren Jahren Zielscheibe von Menschenrechtsverletzungen:

  • 2018 wurde der Ehemann von Ruth Fe Salditos, Felix Salditos, ermordet – zusammen mit sechs Kolleginnen und Kollegen.
  • 2014 wurden zwei Mitglieder, der damalige Vorstandsvorsitzende Romeo Capalla und der Bauer Dionisio Garete, auf offener Straße erschossen.
  • Seit 2005 sind weitere Mitglieder spurlos verschwunden und vermutlich nicht mehr am Leben.
  • Bis heute sind all diese Fälle nicht aufgeklärt.

Wer sich auf den Philippinen mit sozialen oder ökologischen Themen beschäftigt, ob als Journalist/-in oder NGO-Mitglied, gilt aus Regierungssicht per se als „Kommunist“ oder Guerilla-Mitglied – und lebt gefährlich.

2018 war die Gruppe von PFTC beispielsweise unterwegs, um Themen wie der Zerstörung von Slums und steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel nachzugehen sowie die Bedürfnisse und die Armutssituation von Fischern und Arbeiter/innen auf den Zuckerrohrplantagen vor Ort zu untersuchen.

Ermittlungen passen nicht zu Aussagen von Polizei und Militär

So  sprechen Polizei und Militär bei den Mordfällen von 2018 zum Beispiel von bewaffneten Auseinandersetzungen mit linksgerichteten und bewaffneten Guerillas; unter ihnen soll sich auch Felix Salditos befunden haben. Laut einer unabhängigen Untersuchung waren die Ermordeten allerdings unbewaffnet, die vor Ort gefundenen Waffen rostig und die Munition passte nicht zu den Waffen. Außerdem belegt eine von den Familien der Getöteten beauftragte Obduktion, dass die sieben Männer und Frauen aus nächster Nähe mit gezielten Schüssen hingerichtet worden sind.

Bis heute sind die Fälle wie gesagt nicht aufgeklärt.

Die Anklage gegen Ruth Fe Salditos basierte ebenfalls auf gefälschten Beweisen. Weil die italienische Fair Handelsbewegung eine Kaution gezahlt hatte, konnte ein Gefängnisaufenthalt 2013 verhindert werden – das Verfahren lief jedoch weiterhin und ist jetzt zum Glück offiziell abgeschlossen. Die Menschenrechte werden auf den Philippinen indes weiterhin mit Füßen getreten.


Menschenrechtslage auf den Philippinen

Die Repressionen bei PFTC sind leider keine Ausnahme: Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich nach Informationen von lokalen und internationalen  Menschenrechtsorganisationen seit der Amtseinführung des Präsidenten Rodrigo Duterte sehr stark verschlechtert. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen steigt und steigt. Polizei und Militär gehen nicht nur massiv gegen diejenigen vor, die sich für Menschen- und Kleinbauernrechte einsetzen. Der sogenannte „Drogenkrieg“ hat zusätzlich Tausende Menschen auf den Philippinen das Leben gekostet.

Vor genau einem Jahr, zum Tag der Menschenrechte 2018, haben wir an dieser Stelle aufgerufen dem Präsidenten Duterte und der philippinischen Botschaft zu schreiben, auch die GEPA selbst hat sich an Botschaft und Regierung gewandt. Die Briefe zum Nachlesen finden Sie unten in der Infobox.

Auch bei den Mordfällen zuvor hat die Fair Handelsbewegung reagiert, um Aufmerksamkeit zu schaffen und Solidarität zu signalisieren . Mit Ruth und PFTC stehen wir nach wie vor in regelmäßigem und engem Kontakt.

Stand 12/2019   --- Update 05/2020

WEITERE INFORMATIONEN

Zum Weltgebetstag 2017 hat die GEPA eine
Hintergrundinfo und Stellungnahme zur Menschenrechtslage auf den Philippinen veröffentlicht

Schreiben Sie eine Mail oder einen Brief an die philippinische Botschaft und den Präsidenten. Hier finden Sie die
Vorlage inkl. Text auf Deutsch und Englisch als Word-Dokument zum Download

Rückblick: Lesen Sie hier den Appell, den die GEPA an den philippinischen Präsidenten geschickt hatte
Brief an Rodrigo Duterte zum Nachlesen als PDF (auf Englisch)

Die GEPA hat ihren Appell auch an die philippinische Botschaft sowie an deutsche Regierungsvertreter/innen und Abgeordnete im deutschen Bundestag geschickt
Den Brief zum Nachlesen als PDF (auf Deutsch)

Weiterführende Informationen zur Lage der Menschenrechte auf den Philippinen finden Sie auf der
Website des Aktionsbündnisses Philippinen

Menschenrechte

Die Lage auf den Philippinen

Unseren Überblick anlässlich des Weltgebetstages 2017 finden Sie hier. Die Situation ist nach wie vor sehr schwierig.

 | Foto: GEPA - The Fair Trade Company/C. Nusch

Reportage

Kampf um Gerechtigkeit
bei PFTC

PFTC-Mitglieder sind immer wieder Repressionen ausgesetzt - ihr Engagement ist lebensgefährlich geworden.

 | Foto: GEPA - The Fair Trade Company/C. Nusch

Menschenrechte

Lieferkettengesetz jetzt!

Nur wer seine Lieferkette kennt, kann Menschenrechte schützen – warum wir für das Lieferkettengesetz einstehen.

TPI Samabeong Pflueckerin von Seite bearbeitet 587