Tag der Menschenrechte: Lieferkettengesetz nötig

Menschen und Umwelt leiden unter Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen

Die aktuelle Recherche „Von Bananen bis Bauxit“ der Initiative Lieferkettengesetz zeigt, dass es bei Auslandsgeschäften der deutschen Unternehmen Aldi, ING DiBa und HeidelbergCement immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kommt. „Egal ob es um Bananen, Bauxit oder Zement geht: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Unternehmen für ihre Gewinne Schäden an Menschen und Umwelt in Kauf nehmen. Die Bundesregierung muss dem endlich einen Riegel vorschieben und mit einem wirksamen Lieferkettengesetz den Koalitionsvertrag erfüllen“, fordert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

Beispiel Bananen: Aldi senkt Einkaufspreis

Die Einkaufspreise für Bananen sind in den letzten Jahren so stark gefallen, dass viele kleine und mittlere Produzent*innen in Ecuador aufgeben mussten. Trotzdem hat der deutsche Discounter Aldi jetzt angekündigt, den Einkaufspreis für eine Kiste Bananen im Jahr 2021 von 12,41 Euro auf 11,33 Euro zu senken. Existenzsichernde Löhne sind damit auf den Plantagen kaum mehr möglich – obwohl sie von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt sind.

Beispiel Bauxit: Bank ING DiBa verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Guinea

In der Recherche wird der Zusammenhang zwischen ING DiBa und Menschenrechtsverletzungen in Guinea deutlich: Die deutsche Direktbank ist mit einem Millionenkredit am Ausbau einer Bauxit-Mine in dem westafrikanischen Land beteiligt, bei dem es zu Zwangsumsiedelungen und der Verschmutzung lokaler Gewässer kommt. Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin bei FIAN Deutschland dazu: „Durch ihren Kredit ist die ING DiBa dafür mitverantwortlich – dabei hat sie sich selbst zu Umwelt- und Sozialstandards verpflichtet.“

Beispiel HeidelbergCement: Zementwerk auf Java

In einem dritten Beispiel kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz die Pläne des deutschen Unternehmens HeidelbergCement, einem der größten Zementhersteller der Welt, eine Kalksteinmine und ein Zementwerk auf Java in Indonesien zu errichten. „Wenn das Projekt so umgesetzt wird, gefährdet es das Ökosystem der gesamten Region“, so Klaus Schilder, Experte für Asienpolitik beim GEPA-Gesellschafter MISEREOR.                          

Auch GEPA fordert Verabschiedung des Lieferkettengesetzes

Um langfristig gerechte Handelsbeziehungen und existenzsichernde Einkommen und Löhne zu erreichen, braucht es politische Maßnahmen. Die GEPA spricht sich für die zivilrechtliche Haftung im Lieferkettengesetz aus, damit Betroffene vor deutschen Gerichten klagen können: „Wir appellieren an die Bundesregierung, mit dem neuen Lieferkettengesetz ein wirksames Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten zu schaffen. Ein Lieferkettengesetz ohne zivilrechtliche Haftung wäre ein zahnloser Tiger“, so GEPA-Geschäftsführer Peter Schaumberger.

GEPA-Beispiel: Existenzsichernde Löhne im Tee-Sektor

Im Teesektor sind Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette an der Tagesordnung. Wie es besser funktioniert, zeigt die GEPA durch ihre über dreißigjährige Zusammenarbeit mit der sozial engagierten Firma „Tea Promoters India“ (TPI).

Eine Musterkalkulation für den GEPA Darjeeling-Grüntee zeigt, dass ein Anteil von 25 Prozent an den langjährigen GEPA-Partner TPI geht. Der Anteil der Pflückerinnen und Teearbeiter*innen beträgt 7,15 Prozent. Damit liegt der direkte Anteil der Pflückerinnen und Arbeiter*innen zweieinhalb bis fünf Mal so hoch wie bei den konventionellen Fallbeispielen, die die Rosa-Luxemburg-Studie ermittelt hat. „Deutsche Teehändler sollten Preise zahlen, die der hohen Tee-Qualität des Darjeeling-Tees tatsächlich entsprechen. Das ist auch die Basis für existenzsichernde Löhne“, so Peter Schaumberger.

Mehr dazu lesen Sie hier in unserer Pressemitteilung.

GEPA-Engagement mit CSR-Preis ausgezeichnet

Erst im September wurde die GEPA mit dem CSR-Preis der Bundesregierung in der Sonderkategorie „Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement“ ausgezeichnet. So zeigen wir, dass nachhaltige Lieferketten auch in Ländern mit überaus schwierigen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen etabliert werden können.

Stand 12/2020